Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB. Dazu zählen u. a. rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten wie Korruption, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen arbeits-, steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen.
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Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB. Dazu zählen u. a. rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten wie Korruption, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen arbeits-, steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen.
Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB. Dazu zählen u. a. rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten wie Korruption, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen arbeits-, steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen.
Nach Registrierung stehen Unterlagen, Fristen und Hinweise zur Einreichung strukturiert bereit.
Erforderliche Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB bestehen. Dazu zählen: Terrorismus, Geldwäsche, Betrug, Korruption, Kinderarbeit, Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge, Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, schwere berufliche Verfehlungen, Wettbewerbsverzerrung, Interessenkonflikte sowie Beteiligung an der Verfahrensvorbereitung.
Die Teilnahme am Vergabeverfahren ist an die Einhaltung der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB gebunden. Dies umfasst insbesondere den Ausschluss bei Straftaten (Bestechung, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel), Insolvenz, mangelhafter früherer Auftragsausführung, Verstößen gegen Steuer- oder Sozialversicherungspflichten, wettbewerbswidrigem Verhalten sowie Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht und EU-Sanktionen (VO EU 2022/576).
Ausschlussgründe für die Teilnahme: Rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße nach § 30 OWiG (u.a. Straftaten nach StGB §§ 89c, 108e, 129, 232-233a, 261, 263, 264, 299, 333, 334), Nichterfüllung von Steuer- oder Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsrecht bei öffentlichen Verträgen, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder schwere berufliche Verfehlungen sowie sonstige Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 2 GWB.
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