Landkreis Ortenaukreis-EU-weite Vergabe v. Leistungen im freigestellten Verkehr im offenen Verfahren
Los 1 umfasst Personenbeförderungsleistungen im freigestellten Verkehr für die Astrid-Lindgren-Schule, Willstätt und die Außenklasse GS Goldscheuer. Zum Einsatz kommen 3 PKW und 3 PKW-E. Die Beförderung erfolgt zu Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Ortenaukreis. Leistungsanpassungen sind gemäß Beförd...
Angebotsfrist:15. Mai 2026
Typ:Ausschreibung
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Inhalt auf einen Blick
Los 1 umfasst Personenbeförderungsleistungen im freigestellten Verkehr für die Astrid-Lindgren-Schule, Willstätt und die Außenklasse GS Goldscheuer. Zum Einsatz kommen 3 PKW und 3 PKW-E. Die Beförderung erfolgt zu Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Ortenaukreis. Leistungsanpassungen sind gemäß Beförderungsvertrag mög...
- Ausschreibungstyp: Ausschreibung
- Auftraggeber: Landratsamt Ortenaukreis
- Veröffentlicht: 14. April 2026
- Frist: 15. Mai 2026
Ausschreibungsbeschreibung
Los 1 umfasst Personenbeförderungsleistungen im freigestellten Verkehr für die Astrid-Lindgren-Schule, Willstätt und die Außenklasse GS Goldscheuer. Zum Einsatz kommen 3 PKW und 3 PKW-E. Die Beförderung erfolgt zu Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Ortenaukreis. Leistungsanpassungen sind gemäß Beförderungsvertrag möglich. Es sind die repräsentativen Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe und kommunale Nahverkehrsbetriebe in Baden-Württemberg zu beachten.
Weiterführende Details
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Der Landkreis beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1, 3 ÖPNVG-BW i.V.m. § 8a PBefG und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 PBefG zu vergeben. Die Vergabe erfolgt im Wege des offenen Verfahrens. Gegenstand des beabsichtigten ÖDLA sind die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf den Linien 636 und 637. Die zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt 5.1.3.) umfassten Verkehrsdienste sind im Ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt 2.1.4.) beschrieben. In Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsdiente nach derzeitigem Planungsstand auf 234.295 Nutzwagen-Kilometer pro Jahr. Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 PBefG, der als Gesamtleistung vergeben wird. Der ÖDLA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDLA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und an die Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände angepasst werden kann. Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht bezieht sich gem. § 8a Abs. 8 PBefG nur auf den Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind und die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die zuständige Behörde bestimmt hierbei den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich sowie die Art der Personenverkehrsdienstleistungen, die unter Ausschluss anderer Betreiber zu erbringen sind. Der Betreiber hat die Anforderungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) einzuhalten. Es sind insbesondere die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge ((Bz) TV-NBW, WBO) einzuhalten. Der Betreiber sowie seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese vor der Erteilung des Auftrags bekannt sind, haben die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach §§ 3 Abs. 3, 4 LTMG vor der Erteilung des Auftrags abzugeben. Der Landkreis kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 2.1.4. verwiesen.
Häufige Fragen zu dieser Ausschreibung
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- Die Angebotsfrist endet am 15. Mai 2026.
- Wer ist der Auftraggeber?
- Der Auftraggeber ist Landratsamt Ortenaukreis.
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