Auf dem Niedersachsen Ports als Eigentümerin zur Verfügung stehende Grundstück B34, welches bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzt wurde, sollen ein oder mehrere Unternehmen angesiedelt werden, dessen/deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlaggüter, deren Produktion, deren Lagerung, deren Tr...
Typ:Ausschreibung
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Auf dem Niedersachsen Ports als Eigentümerin zur Verfügung stehende Grundstück B34, welches bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzt wurde, sollen ein oder mehrere Unternehmen angesiedelt werden, dessen/deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlaggüter, deren Produktion, deren Lagerung, deren Transport und/oder ...
Auf dem Niedersachsen Ports als Eigentümerin zur Verfügung stehende Grundstück B34, welches bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzt wurde, sollen ein oder mehrere Unternehmen angesiedelt werden, dessen/deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlaggüter, deren Produktion, deren Lagerung, deren Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst/en. Durch die Ansiedlung auf dem Grundstück B34 soll Umschlag über die Kaikante im Hafen Brake generiert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein sich unmittelbar an das Grundstück B34 anschließendes Grundstück mit einer Größe von 22.000 m² (Grundstück B34a) aktuell aufgrund einer Bewerbung aus einem vorhergehenden Vergabeverfahren reserviert ist. Soweit die aktuellen Verhandlungen zu dem Grundstück B34a nicht zu einem Vertragsabschluss führen sollten, behält sich Niedersachsen Ports vor, das Grundstück B34a in das hier gegenständliche Verfahren einzubeziehen und mit geeigneten Bewerbern auch über eine Ansiedlung auf dem Grund-stück B34a zu verhandeln. Die Bieter haben Niedersachsen Ports im Rahmen Ihres Teilnahmeantrags mitzuteilen, ob - vorbehaltlich der entsprechenden Verfügbarkeit und Entscheidung von Niedersachsen Ports zur Einbeziehung des Grundstücks in dieses Verfahren - eine Aufnahme von Verhandlungen auch über das Grundstück "B34a" gewünscht ist. Vor dem vorstehend geschilderten Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für hafenaffine, gewerbliche Ansiedlungen auf dem Grundstück B34 mittels Abschluss eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages oder mehrerer Miet- oder Erbbaurechtsverträge (nachfolgend Grundstücksverträge) (mit Verpflichtung zur Nutzung gem. verhandeltem hafenaffinen Nutzungszweck sowie im Falle des Erbbaurechtsvertrages zum Bau und zur Inbetriebnahme) durch.
Nach Registrierung stehen Unterlagen, Fristen und Hinweise zur Einreichung strukturiert bereit.
Niedersachsen Ports sucht Unternehmen für das Grundstück B34 im Hafen Brake zur Ansiedlung hafenaffiner Betriebe (Umschlag, Produktion, Lagerung, Transport). Ziel ist die Generierung von Umschlag über die Kaikante. Die Vergabe erfolgt via Miet- oder Erbbaurechtsvertrag. Optional kann bei Nichtverfügbarkeit des reservierten Nachbargrundstücks B34a (22.000 m²) dieses in das Verfahren einbezogen werden. Bewerber sollen ihr Interesse an B34a im Teilnahmeantrag angeben.
Niedersachsen Ports vergibt das ca. 4 ha große Grundstück B33 (Flurstück 44/6, Flur 9, Gemarkung Golzwarden) am Seehafen Brake zur Ansiedlung von Lkw-Servicedienstleistern. Das Grundstück kann als Ganzes oder in Teilflächen vergeben werden. Vertragspartner errichten und betreiben ihre Vorhaben eigenverantwortlich und diskriminierungsfrei. Das Areal liegt nahe dem Zentralgate, ist über die Nordstraße erschlossen und bietet Anbindung an B 212/B 211 sowie die A 27 (via Wesertunnel).
1. Die Konzession wird im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages eingeräumt werden. Die für die Errichtung und den Betrieb des Railports zur Verfügung stehende Fläche ist ca. 4,6 ha groß. Der konkrete Flächenbedarf und damit die konkreten Abmessungen der des zukünftigen Konzessionsgrundstücks sowie der Verlauf der Eisenbahninfrastruktur auf diesem sind im Rahmen der Verhandlungen festzulegen. Der (dann) Konzessionärin soll ermöglicht werden, ggf. (soweit erforderlich) aus öffentlichen Mitteln Zuwendungen für die Umsetzung der Maßnahme zu beantragen bzw. zu erhalten. Die konkrete Vertragsgestaltung wird sich daher u. a. an den Vorgaben der entsprechenden Zuwendungsbedingungen orientieren. Die Laufzeit der Konzession wird vor diesem Hintergrund im Fall einer Beantragung von Zuwendungen mindestens den entsprechenden Förderzeitraum umfassen. 2. Der Hafen Emmelsum muss im Rahmen der Konzessionsdurchführung den Charakter eines öffentlichen Hafens beibehalten. Die (dann) Konzessionärin ist aus diesem Grunde zum diskriminierungsfreien Betrieb des ihr überlassenen Konzessionsgrundstücks und der darauf befindlichen Bauwerke und Anlagen verpflichtet. Sie hat die Umschlagleistungen diskriminierungsfrei und transparent auch Dritten gegenüber anzudienen. 3. Der Erbbaurechtsvertrag wird das Recht und die Pflicht enthalten, innerhalb einer zu verhandelnden angemessenen Frist die vertraglich zu vereinbarende Bebauung (mind. Oberflächenbefestigung und zweigleisige Eisenbahninfrastruktur) zu errichten und im Anschluss für die Dauer der Vertragslaufzeit diskriminierungsfrei zu betreiben. 4. Im Rahmen des Erbbaurechtsvertrages werden Mindestvorgaben, insbesondere auch zur Finanzierung/Beleihung von DeltaPort gestellt. Insbesondere sind angemessene Tilgungen der mit den Grundschulden abzusichernden Darlehen (für die Errichtung von Bauwerken und Anlagen) verpflichtend. Die Weiterveräußerung an geschlossene Fonds o.ä. mit einer kürzeren Laufzeit als der Erbbaurechtsvertrag wird ausgeschlossen. 5. DeltaPort stellt Mindestanforderungen an das geplante Ansiedlungskonzept, deren Einhaltung der Bieter bereits im Rahmen des Teilnahmeantrages zu belegen hat. Die Mindestanforderungen an den Betrieb des Konzessionsgrundstücks werden erfüllt, wenn a) ein Betrieb des Dienstleistungsgewerbes im hafenorientierten Güterverkehr (Spedition, Umschlag und Lagerung, Handel und auch temperaturgeführte Güterdistribution) angesiedelt wird ("hafenaffine Ansiedlung"), b) welcher (eigenen oder diskriminierungsfrei disponierter Dritt-) Umschlag über den Verkehrsträger Hafenbahn im Rahmen eines Intermodal-Netzwerkes durchführt und generiert und c) welcher mindestens eine zweigleisige Eisenbahninfrastruktur mit einer Länge von ca. 700 m errichtet und diese zum vorgenannten Zweck betreibt. 6. Zum Nachweis der Einhaltung der vorgenannten Mindestanforderungen sind die nachfolgenden dargestellten Grundstücks- und Projektangaben bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: a) Betriebskonzept (max. 2 DIN A4 Seiten); b) Nachvollziehbare Darstellung der zu erwartenden Umschlagzahlen (straßen-, wasser- und bahnseitig) im Betriebskonzept; c) Beabsichtigter Baubeginn und Inbetriebnahme; d) Anzahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden sollen; e) Beabsichtigtes Investitionsvolumen für Infrastrukturen; f) Beabsichtigtes Investitionsvolumen für Suprastruktur; g) Bedarf an dinglichen Sicherheiten; h) Angabe zur Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); i) Angabe, ob besondere sicherheitstechnische Anforderungen beim Betrieb gestellt würden. 7. Der für die Dauer dieser Konzession zu erbringende verpflichtende Betrieb der zu errichtenden Bauwerke und Anlagen / des "Railports" wird von DeltaPort als "kritische Aufgabe" in entsprechender Anwendung des § 47 Sektorenverordnung (SektVO) eingeordnet. Diese Leistungen sind daher von der (dann) Konzessionärin selbst auszuführen. Eine Ausführung dieser Aufgaben durch Drittunternehmen ist unzulässig. Ein Rückgriff auf Nachunternehmer zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für den Betrieb des Konzessionsgrundstücks ist daher ebenfalls nicht zulässig.
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